Anfage nach Umweltinformationsgesetz

Immer wieder gibt es Bestrebungen von Seiten der Kommunen, etwas gegen die Gänse in den Stadtparks zu unternehmen. Die häufigste Begründung ist, dass sie zu viel Dreck machen. Anstatt sich jedoch über die Entfernung des Drecks Gedanken zu machen, befasst man sich lieber damit, wie man die Gänse los wird.

 

Besorgte Bürger können eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz stellen, um sich über geplante Maßnahmen zu informieren. Nach diesem Gesetz hat jedermann hat Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, ein Interesse an der Auskunft muss nicht begründet werden. Alle Stellen der öffentlichen Verwaltung sind informationspflichtig. Der Antrag auf Informationen ist formfrei, kann mündlich oder schriftlich, per E-Mail oder über Online-Plattformen gestellt werden.

 

Aus dem Antrag muss hervorgehen, welche Informationen man benötigt. Zum Beispiel

  • Einsichtnahme in ein Gänsegutachten
  • Einsichtnahme in geplante Maßnahmen zur Vergrämung von Gänsen
  • Zusendung von Sitzungsprotokollen im Stadtrat, die zur Entscheidung führten
  • welche Maßnahmen bisher durchgeführt wurden
  • ob es Bestandsaufnahmen gab
  • ob und welche Alternativen geprüft wurden
  • usw

Die Fragen sollten möglichst präzise gestellt werden.

 

Die angefragte Behörde hat in der Regel einen Monat Zeit, auf die Anfrage zu reagieren. Man sollte ruhig einen Termin benennen, zu dem man die Antwort erwartet. Das Setzen von Fristen ist nicht anmaßend, sondern unterstreicht, dass man tatsächlich eine Antwort erwartet.

 

Die Fragen sollten nicht zu komplex sein, denn dann können die Städte Gebühren erheben. Die Erhebung von Gebühren kann Bürger davon abschrecken, Fragen zu stellen. Da das aber nicht im Sinne des Gesetzes ist, wurde festgelegt, dass für einfache schriftliche Auskünfte, Einsichtnahme vor Ort und Informationen zu Maßnahmen keine Gebühren erhoben werden (§5 (2) UIG NRW). Es schadet nicht, um Gebührenfreiheit / Auslagenfreiheit zu bitten.

Hier ein Beispiel für eine Anfrage nach UIG:

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Muster Anfrage nach UIG
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Eine Musteranfrage an die Stadt Bochum (info@bochum.de) in
Sachen Gänsegutachten / Maßnahmen zur Vergrämung von Gänsen
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Muster-UIG-BO.pdf
Adobe Acrobat Dokument 60.4 KB
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Quellen:

 

 

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